während die FDP noch über ihr Programm diskutiert, sind die JuLis wieder mal einen Schritt voraus – unser Angebot an die junge Generation muss nur noch den potentiellen Wählern vermittelt werden. Wie das geht und welche Werkzeuge der Landesverband hierzu bereitstellt, erfahrt und trainiert Ihr am besten auf unseren Kampagnenschulungen. Mit den Referenten Jan Schiller und Niko Böckly haben wir hierfür auch zwei kompetente Referenten zur Hand.

Datum: Samstag, 20. März 2010
Zeit: 12:00 – 14:00
Ort: Landesgeschäftsstelle der JuLis
Straße: Sternstr. 44

Inhalt des Seminars:
Das Landtagswahlprogramm der JuLis NRW im Wahlkampf: welche Antworten bietet unser Programm auf aktuelle Fragestellungen? Wie gehen wir strategisch in den Wahlkampf?
Referent: Niko Böckly
Workshop: Wie funktioniert unsere Kampagne und wie ist sie aufgebaut? Worauf muss ich beim Flyerverteilen achten? Wie argumentiere ich bei aktuellen Themen? Wie vermittle ich unser Programm?
Referent: Jan Schiller

Übrigens: Während der Veranstaltung gibt es für ANGEMELDETE Teilnehmer Snacks und Getränke.

Anmeldungen bis Freitag, 19. März, 14 Uhr an:

seminar@julis-nrw.de oder per Fax an 0211 490028
mit folgenden Angaben:

- Ort der Schulung

Name _________________________________
Adresse _________________________________
Ort _________________________________
Alter _________________________________
Kreisverband _________________________________
◊ Vegetarier ◊ Landtagskandidat

Unser Vorsitzender Moritz gratulierte Uwe Gramminger zur Wahl und freute sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit

Die Einführung soll ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Kommunen auskommen und derzeit wird die Preisspanne des VRR dahingehend kritisch geprüft, um das Sozialticket finanzieren zu können.

“Vor allem der Verwaltungsaufwand und die damit verbundene Bürokratie wird das Verfahren zusätzlich verkomplizieren und die Kosten in die Höhe treiben, da auch Geringverdiener, die über 10 Prozent des Hartz IV-Niveaus liegen, Anspruch auf das Sozialticket haben,” so der 19-jährige Abiturient aus Langenfeld.

Vielmehr fordern die Jungen Liberalen, speziell die Preise für Pendlertickets wie Monatskarten zu senken, damit auch Schüler und Studenten davon profitieren können.

Rainer Mattheisen folgt damit auf Felix Hemmer der aus beruflichen Gründen nicht zur Wiederwahl antrat. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Felix für die tolle Arbeit der letzten Jahre.

Auch das weitere Vorstandsteam wurde gewählt.Die JuLis Mettmann stellen im neuen Vorstand mit Patrick Bahr einen Beisitzer.

Die von den acht Bundeskongressdelegierten aus dem Bezirk Düsseldorf sind 2 Vertreter aus dem Kreis Mettmann. So werden der Kreisvorsitzende Moritz Körner und stellvertreter Matthias Lehming die JuLis Mettmann auf dem nächsten Bundeskongress vertreten.

Diesmal im Chaplins (Mühlheimer Straße 5a) in Ratingen.
Wenn ihr Lust auf Politik in lockerer Atmosphäre habt, dann kommt einfach vorbei am Dienstag den 2. März um 19.00 Uhr.

Eure JuLis Mettmann

Andreas Pinkwart, NRW - Innovationsminister

im Foyer der Stadthalle Langenfeld, Hauptstraße 129 40764 Langenfeld

Der Vorsitzende der FDP in NRW und Innovationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart wird über die aktuelle politische Lage und den Landtwahlkampf sprechen.

Eine sicherlich sehr interessante Veranstaltung!

Eure JuLis Mettmann

Die FDP ist nicht käuflich! Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Spende und der Mehrwertsteuersenkung.

1. Richtig ist, die FDP hat in den Jahren 2008 und 2009 Spenden der Substantia AG erhalten. Sie erreichen, wenn man die Vorgänge aus unterschiedlichen Rechenschaftszeiträumen akkumuliert, die veröffentlichte Höhe. Die Substantia AG ist eine Vermögensverwaltungsgesellschaft.

2. Die FDP hat die von der Substantia AG rechtmäßig erhaltenen Spenden entsprechend der Vorschriften zur Parteienfinanzierung binnen zweier Tage bei der Bundestagsverwaltung angezeigt. Der Spiegel konnte deshalb gar keine Millionenspende der FDP „enthüllen“, weil die FDP selbst den Eingang der Spenden bereits zuvor pflichtgemäß veröffentlicht hatte.

3. Der behauptete Zusammenhang zwischen Spenden der Substantia AG in den Jahren 2008 und 2009 und der gemeinsamen Forderung von Union und FDP, dem Übernachtungsgewerbe den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zuzugestehen, ist frei erfunden. Das Tourismuskonzept der FDP-Bundestagsfraktion schon in der 14. Wahlperiode für diese Ermäßigung eingetreten ist. Die Bundespartei hat diese Forderung in ihrem Programm „Arbeit hat Vorfahrt“ zu Bundestagswahl 2005 erstmals und damit lange vor der Spende der Substantia AG aufgenommen. Außerdem wurde das Wahlprogramm vom Parteitag also von mehreren hundert Delegierten beschlossen, die nicht von der Spende beeinflusst waren.

4. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in Abschnitt 156 seines Urteil zur Parteienfinanzierung vom 9. April 1992 ausdrücklich festgehalten:
„Spenden an politische Parteien, auch Spenden juristischer Personen, sind nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in beliebiger Höhe zulässig. Gefahren für den Prozeß der politischen Willensbildung, die sich hieraus ergeben können, beugt Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG vor, der von den Parteien unter anderem verlangt, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben.“
Entsprechend dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat sich die FDP auch bei der Spende der Substantia AG verhalten.

5. Für das Bundesverfassungsgericht ist das eigene Bemühen der Parteien um Spenden Ausweis „der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft, wie es der Grundsatz der Staatsfreiheit verlangt.“ Mehr noch: Im Abschnitt 98 des Urteils heißt es weiter: „Deshalb hat die Selbstfinanzierung der Parteien Vorrang vor der Staatsfinanzierung.“

6. Parteien haben den Verfassungsauftrag, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen allein können die Kosten der Parteiarbeit nicht decken. Im Abschnitt 91 seines Urteils hält das Verfassungsgericht fest: „Die Parteien müssen nicht nur politisch sondern auch wirtschaftlich und organisatorisch auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürger angewiesen bleiben.“ Wenn die Parteien ihrem Auftrag nicht nur aus Steuermitteln gerecht werden sollen, müssen sie die rechtliche Möglichkeit haben und nutzen dürfen, Spenden einzuwerben. Die Gesetzgebung zur Parteifinanzierung in Deutschland legt dabei zu recht strenge Maßstäbe an und ist weltweit vorbildlich.

7. Mit Blick auf die demokratische Kultur in Deutschland wäre es schädlich, einen Zusammenhang zwischen Spenden an eine Partei und politischen Entscheidungen herzustellen. Deshalb ist es unzulässig zum Beispiel die Tatsache, dass die Schwarz-Rote Bundesregierung 2009 die Abwrackprämie verlängert hat, in den Zusammenhang mit einer kurz zuvor an SPD und Union ergangenen Spende eines namhaften Automobilherstellers zu stellen oder Spenden aus der Solarwirtschaft an die Grünen mit deren Festhalten an der Übersubventionierung der Energieerzeugung durch Solaranlagen zu sehen.

Wir JuLis haben die Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe zwar schon immer eher kritisch gesehen, mit der Spende hat das aber nichts zu tun!

Diesmal in der Gaststätte “Zur Goldenen Kugel” Ernst-Moritz-Arndt Straße 4 in Wülfrath. www.Zur-Goldenen-Kugel.de

Wenn ihr Lust auf Politik in lockerer Atmosphäre habt, dann kommt einfach vorbei am Dienstag den 2. Februar um 19.00 Uhr.

Eure JuLis Mettmann

Max verstarb am vergangenen Freitag bei einem tragischen Unfall.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.