JuLis Kreis Mettmann

Die JuLis NRW veranstalteten vom 20.6.-21.6.09 ihren 70. Landeskongress in Lünen. Ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Neuer und alter Landesvorsitzender ist Marcel Hafke aus dem Bezirksverband Düsseldorf. Er wurde mit 87,4% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt ist der stellvertretende Landesvorsitzende Jan Schiller (84%). Der bisherige Programmtiker Alexander Plahr schied, wie auch Pressesprecherin Katrin Schmidt, aus dem Vorstand aus. Die JuLis Mettmann bedanken sich für den Einsatz der beiden in den letzten Jahren. Neuer Landesprogrammatiker ist Niko Böckly, das Amt des Landespressesprechers wird in Zukunft Henning Höne bekleiden. Die JuLis BV Düsseldorf freuen sich, dass mit Umut Icten ein weiterer „Düsseldorfer“ im neuen Landesvorstand sitzt.

Ein Höhepunkt war auch diesmal wieder die legendäre LaKo-Party. Dort konnten wir wieder einmal zeigen, dass die JuLis nicht nur Politik machen können, sondern dabei auch noch riesig Spaß haben und die besten Party im Land veranstalten.

Außerdem verabschiedeten die JuLis ein Thesenpapier zur Bundestagswahl. Dabei ist sicher, dass Deutschland einen Politikwechsel und eine zukunftsbejahende Politik braucht, die auf Freiheit zur Verantwortung setzt. Ein wichtiger Schwerpunkt der JuLis zur Bundestagswahl liegt bei den Bürgerrechten. Hier fordern die JuLis, dass eine Bedingung für eine mögliche Koalition ist, dass die Einschränkungen in den Bürgerrechten von den letzten Jahren, wie Internetsperren oder Online-Durchsuchungen zurückgenommen werden. Desweiteren setzen wir uns ein für ein einfaches und gerechtes Steuersystem und fordern Taten statt Symbolpolitik in der Umwelt-und Energiepolitik. Dort fordern die JuLis NRW eine Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Branchen wie Verkehr.

Am Sonntag lehnten die Delegierten einen Antrag ab, der forderte, die Studiengebühren zu streichen. Nach Meinung der JuLis NRW sind die Studiengebühren gut, aber nur, wenn sie den Studierenden z.B in der Universitätsausstattung zu Gute kommen.

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für mehr Prävention statt für pauschale Alkoholverbote aus. Der Landeskongress ist der Meinung, dass z.B. grundsätzliche ortsabhängige Verbote von Alkoholkonsum nicht sinnvoll sind, sondern dass vielmehr der verantwortungsvolle Umgang mit Alkohol erlernt werden muss.